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Betäubungsmittelrecht:

Verbreitete Fragen zum BtMG – Wir klären Sie auf

Wie sind Besitz und Eigenkonsum im BtM-Recht geregelt?

Im Rahmen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) wird in Deutschland bereits der Besitz von Rauschgiften strafrechtlich geahndet. Dabei spielt es keine Rolle, in welchem Eigentumsverhältnis die Betäubungsmittel (BtM) stehen und ob der Besitzer mittelbaren oder unmittelbaren Zugang zu diesen hat. Beispielsweise reicht es, wenn der Schlüssel für die Wohnung vorhanden ist, in der die Drogen aufbewahrt werden. Und selbst der Transport für eine dritte Person gilt schon als Besitz.

Die in der Bevölkerung verbreitete Annahme, der Eigenkonsum von Rauschgift ist straflos, wird im Strafrecht problematisch gesehen. Denn eine klare Abgrenzung zum strafbaren Besitz ist meist nur schwer möglich. Grundsätzlich meint der Konsum aber die kurzfristige Übernahme von Betäubungsmitteln zur sofortigen Verköstigung. Darunter fallen solche Fälle, bei denen das Rauschgift eines Anderen konsumiert, der Rest der Drogen aber sofort zurückgegeben wird. Ein klassisches Beispiel hierfür sind die typischen „Joint-Runden“. Um straffrei zu bleiben, muss der Joint allerdings wieder an den Geber zurückgereicht werden, da das Weitergeben an eine andere Person andernfalls als strafbare Verbrauchsüberlassung geahndet wird. Die Straflosigkeit des Eigenkonsums ist jedoch nicht mit dem Besitz von Betäubungsmitteln für den Eigenbedarf zu verwechseln, welcher entgegen weitverbreiteter Ansicht strafbar ist.

In meiner Kanzlei in München stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und berate Sie zu Ihrem Recht.

Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?

Das deutsche Betäubungsmittelrecht unterscheidet grundsätzlich zwischen drei Mengenbegriffe, die beim Besitz von Rauschmitteln das Strafmaß bestimmen: die “geringe Menge”, eine “normale Menge” sowie die “nicht geringe Menge”.

Bei Besitz einer “geringen Menge” Cannabis sieht die Staatsanwaltschaft in Einzelfällen von einer strafrechtlichen Verfolgung ab. Allerdings entscheiden noch weitere Faktoren, ob Staatsanwälte und Richter von der Strafe absehen. Weitere Voraussetzung ist, dass das Rauschmittel nur zum Eigenkonsum bestimmt war. Wie viel Gramm Cannabis als eine “geringe Menge” gilt, ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. In Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen sind dies beispielsweise bis zu 6 Gramm, in Nordrhein-Westfalen und Berlin sogar bis zu 10. Allerdings ist zu beachten, dass es sich hierbei nur um Richtwerte handelt, die unter bestimmten Umständen abweichen können.

Nachfolgend ein Überblick zu den Richtwerten für die “geringe Menge” in den unterschiedlichen Bundesländern:

  • Baden-Württemberg 6g
  • Bayern 6g
  • Berlin 10g
  • Brandenburg 6g
  • Bremen 6g
  • Hamburg 6g
  • Hessen 6g
  • Mecklenburg-Vorpommern 5g
  • Niedersachsen 6g
  • Nordrhein-Westfalen 10g
  • Rheinland-Pfalz 10g
  • Saarland 6g
  • Sachsen 6g
  • Sachsen-Anhalt 6g
  • Schleswig-Holstein 6g
  • Thüringen 10g

Gerne nehme ich Ihren individuellen Fall an und bespreche mit Ihnen in meiner Kanzlei in München alle wichtigen Schritte.