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Verkehrskontrolle – Das sind Ihre Rechte und Pflichten bei Polizeikontrollen

Verkehrsteilnehmer, die regelmäßig im Straßenverkehr unterwegs sind, geraten früher oder später in eine Polizeikontrolle. Grundsätzlich kann die Polizei jederzeit Fahrzeuge anhalten und kontrollieren. Wenn Sie häufig mit dem Auto unterwegs sind, werden Sie sehr wahrscheinlich von Zeit zu Zeit routinemäßig kontrolliert. Sie müssen aber nicht unbedingt etwas falsch gemacht haben, wenn Sie in eine Kontrolle geraten.

Viele Autofahrer fragen sich, was sie im Rahmen einer Verkehrskontrolle zu beachten haben. Im nachfolgenden Artikel gebe ich, Rechtsanwalt für Verkehrsstrafrecht Leonhard Graßmann, Ihnen daher einen Überblick über Ihre Rechte und Pflichten während einer Verkehrskontrolle. Außerdem erfahren Sie, was die Polizei bei einer Kontrolle nicht tun darf. Sie werden bei der nächsten Kontrolle dadurch souverän auftreten können.

Was sind die Pflichten des Fahrers während einer Verkehrskontrolle?

Für Verkehrsteilnehmer gibt es bei einer Verkehrskontrolle klare Pflichten bzw. Regeln. Wenn die Polizei Ihnen das Zeichen gibt, dass Sie Ihr Fahrzeug stoppen sollen, so haben Sie die Pflicht, den Anweisungen der Polizei zu folgen. Zudem müssen Sie den Motor und auch das Radio ausschalten. Im besten Fall tun Sie das unaufgefordert. Sie müssen das Auto jedoch nicht unaufgefordert verlassen, sondern lediglich die Scheibe herunterlassen.

Wenn die Beamten Ihnen die Anweisung geben, dass Sie aussteigen sollen, so sind Sie auch dazu verpflichtet. Sie müssen den Beamten außerdem Ihren Personalausweis, Führerschein und die Fahrzeugpapiere aushändigen, wenn diese Sie dazu auffordern.

Welche Rechte haben Sie bei einer Kontrolle im Straßenverkehr?

Viele Menschen denken, dass Sie alles machen müssen, was die Polizei fordert. Das ist jedoch ein großer Irrglaube, denn es gibt bestimmte Dinge, die die Polizei nicht tun darf. Sie müssen beispielsweise direkt vor Ort bei der Verkehrskontrolle keine Alkohol- und Drogentests durchführen lassen. Sind Sie sich nicht sicher, ob die Tests negativ ausfallen, können Sie sie verweigern. Das gilt auch für eine Urinprobe. Die Polizei darf in diesen Fällen nicht ohne Ihr Einverständnis diese Tests durchführen.

Die Polizisten dürfen Ihnen ebenfalls nicht ohne Ihre Einwilligung Blut abnehmen lassen. Verweigern Sie eine Blutentnahme, so benötigen die Beamten einen richterlichen Beschluss. Eine Ausnahme besteht bei Gefahr im Verzug.

Zudem haben Sie das Recht, die Aussage zu einer Sache zu verweigern. Möchten die Beamten konkrete Informationen von Ihnen zu einer bestimmten Situation haben, so müssen Sie nicht antworten. Sie haben außerdem das Recht, die Durchsuchung von Taschen oder anderen Dingen im Auto zu verweigern. Die Polizei darf ebenfalls nicht einfach Einsicht in Ihr Mobiltelefon oder einen mitgeführten Computer nehmen.
Wenn aber der Verdacht auf eine Straftat besteht, beispielsweise wenn es aus dem Auto nach Cannabis riecht, kann die Polizei bei Gefahr im Verzug eine Durchsuchung durchführen. Wie sollten Sie sich während einer Polizeikontrolle verhalten?
Werden Sie im Straßenverkehr von der Polizei angehalten und überprüft, so sollten Sie Ruhe bewahren. Wenn Sie Ihre oben beschriebenen Pflichten kennen, so achten Sie darauf, diesen nachzukommen. Halten Sie an und verhalten Sie sich gegenüber den Beamten ruhig und höflich. Sie dürfen die Kontrolle der Polizeibeamten nicht aktiv verweigern. Achten Sie außerdem darauf, was Sie sagen, denn jedes Wort kann im Zweifel später gegen Sie verwendet werden.

Bei einer Verkehrskontrolle handelt es sich um eine Situation, die nicht alltäglich für Sie ist. Sie können jedoch gelassen bleiben und an einer reibungslosen Kontrolle mitwirken, indem Sie Ihren Pflichten höflich nachkommen.